Das Parlament billigt das Gesetz zur Enteignung der Aktionäre der maroden Bank HRE. Der Bund strebt zur Rettung der massiven Staatshilfen eine komplette Übernahme an. Der Bundestag hat das umstrittene ...
Doch hinter der politischen Entschlossenheit zeichnet sich ein erhebliches juristisches Risiko ab: Der Versuch, diese Gelder zu beschlagnahmen, könnte an den Grenzen des internationalen und ...
Das Aktionsbündnis „Bahnane“ warnt die Menschen entlang der Main-Weser-Bahn vor „Schleuderpreisen“. Einige Anwohner wollen die Kaufangebote ablehnen - – und fürchten eine Enteignung. Seit knapp zwei ...
Nach § 9 Abs. 1 Nr. 7 GrEStG gilt als Gegenleistung bei der Enteignung die Entschädigung. Diese kann sowohl als Barentschädigung [1] oder in Form einer Landentschädigung [2] gewährt werden. Auch ...
Das Ihme-Zentrum ist ein Sorgenkind von Hannover. Jetzt verschärft die Stadt den Ton: Oberbürgermeister Belit Onay bringt ...
Folgende Erklärung werden Mitglieder und Unterstützer der SGP auf der Demonstration gegen „Mietenwahnsinn“ in Berlin am 6. April verteilen. Die heutige Mieten-Demonstration ist Teil einer wachsenden ...
Zeitgleich mit der Eröffnung des Davoser Weltwirtschaftsforums publizierte die Credit Suisse Anfang Woche eine 30-seitige Analyse, die sich mit der Zukunft des Weltwährungssystems und dem Dollar als ...
"Das Eigenthum ist unverletzlich. Eine Enteignung gegen den Willen des Eigenthümers kann nur in den Fällen und in der Art eintreten, welche das Gesetz bestimmt." So steht es in Artikel 5 des ...
Nordrhein-Westfalen will den 396 Städten und Gemeinden im Land weitere Instrumente an die Hand geben, um sich gegen Sozialmissbrauch mit Schrottimmobilien zur Wehr zu setzen. NRW-Bauministerin Ina ...
Werbehinweise: Die Billigung des Basisprospekts durch die BaFin ist nicht als ihre Befürwortung der angebotenen Wertpapiere zu verstehen. Wir empfehlen Interessenten und potenziellen Anlegern den ...
Ein kleiner Zettel auf der Rückseite lieferte den Hinweis: Das Deutsche Historische Museum gibt ein Gemälde zurück, dessen ...